Abfindung bei Kündigung? Arbeitsvertrag gekündigt, durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

Bei einer Abfindung muss differenziert werden, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag gekündigt hat.


Kündigungsschreiben vom Arbeitnehmer

Kündigung Arbeitsvertrag und AbfindungSollten Sie als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, so haben Sie in fast allen Fällen keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch Ihren Arbeitgeber. Es ist daher ratsam, im Vorfeld einer Kündigung eine Abfindung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Auch sei am Rande darauf hingewiesen,  sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag ohne triftigen Grund kündigen und sich an dieses Arbeitsverhältnis kein neues zweites bei einem anderen Arbeitgeber anschließen, Sie eine Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit  beim Arbeitslosengeld verhängt bekommen werden.

Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber: Anrecht auf Abfindung?

Sollte der Arbeitgeber eine Kündigung an den Arbeitnehmer aussprechen, so ist zunächst die Wirksamkeit des Kündigungsschreibens zu überprüfen, d.h. ob dieses nicht schon wegen Formmangels unwirksam ist.

Des Weiteren kommt es darauf an, ob die Kündigung aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen erfolgt ist:

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Einen Rechtsanspruch (ohne Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht) auf eine Abfindung haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung nur, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindung zusagt. Dies ist oftmals bei betriebsbedingten Kündigung der Fall, da Arbeitgeber von sich aus Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter anbieten.

Die meisten Abfindungen werden im Rahmen eines Aufhebungsvertrages bzw. im Rahmen der vergleichsweisen Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses vom Arbeitgeber bezahlt. Ein Aufhebungsvertrag kommt nicht in Frage, wenn bereits die Kündigung des Arbeitsvertrages erfolgt ist.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses (der Arbeitnehmer erhebt Klage gegen die Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht) kann im Rahmen einer vergleichsweisen Beendigung dieses Gerichtsverfahrens eine Abfindungszahlung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Diese Abfindung vom Arbeitgeber, gezahlt für den Verlust des Arbeitsplatzes, ist aber eine freiwillige Zahlung von diesem, es besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht natürlich dann, wenn der Arbeitgeber sich im Gerichtsvergleich zu dieser Zahlung verpflichtet hat.

Außerordentliche bzw. fristlose Kündigung

Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung

Es gibt nur eine Ausnahme im arbeitsgerichtlichen Verfahren, bei welchem Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen können. Dies sind aber eher seltene Fälle und kommen auch nur im nachfolgend beschriebenen Fall zur Anwendung.

  1. Das Gericht muss zunächst feststellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet worden ist.

    Ist dies der Fall,

  2. dann muss es dem Arbeitnehmer unzumutbar sein, dass Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber weiterhin fortzusetzen.

Wenn dies der Fall ist, dann hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag aufzulösen und dem Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Außerordentliche Kündigung: Fallbeispiel – Abfindung bei zu unrecht ausgesprochener Kündigung durch den Arbeitgeber

Ein möglicher Fall wäre zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer A eine außerordentliche Kündigung (auch fristlose Kündigung genannt) wegen Diebstahls erhält. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass den Diebstahl nicht er, sondern ein Arbeitskollege B begangen hat. In diesem Fall wurde der Arbeitnehmer A zu Unrecht verdächtigt/gekündigt.

Das Gericht wird in diesem Fall eine Abfindung festsetzen, deren Höhe sich u.a. an der Dauer des Arbeitsverhältnisses und des Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers orientieren wird.

Als Regelsatz kann eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr veranschlagt werden.

Abfindungshöhe
Dies bedeutet, wenn Sie 10 Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt waren und ein monatliches Bruttogehalt von 5.000 EUR hatten, dass sich dann Ihre Abfindung auf ca. 25.000 EUR belaufen würde. Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine Brutto-Abfindungszahlung des Arbeitgebers handelt, welche noch versteuert werden muss.

Abfindung versteuern?
Abfindungszahlungen sind steuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig. Dies bedeutet, dass die Abfindungszahlung zwar steuerpflichtig ist, aber von dieser keine Beiträge  für die Rentenversicherung, Krankenkasse oder Pflegeversicherung zu entrichten sind.

Sozialplan, Betriebsbedingte Kündigung und Abfindung
Es sei vollständigkeitshalber noch erwähnt, dass oftmals bei betriebsbedingten Kündigungen die Abfindungszahlung bzw. die Höhe der Abfindung in einem Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird.

In diesem Fall wird die Abfindung in einem Sozialplan zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt. Hat ein Betrieb zum Beispiel keinen Betriebsrat, so kann bei einer betriebsbedingten Kündigung kein Sozialplan erstellt werden.