Arbeitsrechtsschutz – wie wichtig ist Rechtsschutzversicherung für’s Arbeitsrecht?

Arbeitsrechtschutzversicherung für Arbeitnehmer/innen

Im Folgenden werden alle Varianten und Alternativen aufgezeigt, wann es ratsam ist, eine Rechtsschutzversicherung für Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht abzuschließen.

Zunächst soll dargelegt werden, welche Leistungen eine Arbeitsrechtsschutzversicherung im Schadensfall erbringt. Da ich Anwalt und auch Hochschullehrbeauftragter für Arbeitsrecht bin, werden die Leistungen einer Rechtsschutzversicherung nur an Hand von Arbeitsrechtsstreitigkeiten erörtert.

I. Wann keine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht benötigt wird

Es versteht sich von selbst, dass eine Person, welche in keinem Arbeitsverhältnis „mehr“ steht, auch keine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht benötigt. Dies wird hier nur deshalb erwähnt, weil es Rechtsschutzversicherungspakete gibt und oft viele Versicherungsnehmer, dann vergessen, wenn Sie aus dem Berufsleben ausscheiden, diesen Versicherungsbaustein „Arbeitsrechtsschutz“ zu kündigen bzw. eine neue Rechtsschutzversicherung abzuschließen, welche einen Rechtsschutz für Arbeitsrecht nicht mehr beinhaltet.

Arbeitsrechtsschutz und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Auch Arbeitnehmer/innen, welche Mitglied in einer Gewerkschaft sind, benötigen in der Regel keine eigene Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht, da die Gewerkschaft, in welcher diese Mitglied sind, diese Leistungen als Service der Mitgliedschaft anbieten.

II. Arbeitsrechtsschutz ohne Wartezeit?

Was Viele nicht wissen ist, dass die Versicherung nicht ab Abschluss des Versicherungsvertrages zahlt bzw. eintrittspflichtig ist.
In der Regel ist es so, dass ab Abschluss des Versicherungsvertrages eine Wartezeit von mindestens drei Monaten besteht. Dies bedeutet: sollten Sie heute eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht abschließen, wird diese erst in drei Monaten eintrittspflichtig ist. Sollten Sie direkt nach Abschluss dieser Versicherung eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten, so bezahlt die Rechtsschutzversicherung nicht die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, da Sie nicht die Wartezeit erfüllt haben.

III. Welche Kosten übernimmt eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht?

Zunächst muss das arbeitsgerichtliche Verfahren bezüglich der Kostentragung erläutert werden. Beim Arbeitsgericht in erster Instanz ist es so, dass jede Partei des Klageverfahrens, egal ob sie den Prozess gewinnt oder verliert ihre eigenen Anwaltskosten selbst bezahlen muss. Dies ist kein Schreibfehler, es ist wirklich so beim Arbeitsgericht in erster Instanz, dass auch der Gewinner des Arbeitsgerichtsprozesses die Anwaltskosten seines eigenen Anwalts selbst zu tragen hat (§12a ArbGG).

Um dieser Kostentragung zu entgehen, ist es ratsam eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht abzuschließen.

Rechtsschutz im Arbeitsrecht: Deckungssage einholen

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel sämtliche Kosten des gerichtlichen sowie außergerichtlichen Verfahrens. In der Regel ist es so, dass im gerichtlichen Verfahren sämtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie Gutachterkosten von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden.

Es ist allerdings ratsam, bei der Arbeitsrechtsschutzversicherung vor Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht bei dieser nachzufragen, ob diese die Kosten des Rechtsstreits übernimmt. Erst nach Deckungszusage der Versicherung sollte die Klage eingereicht werden. Da es bei der Kündigungsschutzklage eine Frist zur Klageeinreichung von drei Wochen ab Zugang der Kündigung gibt, ist es ratsam diese Deckungszusage sofort nach Erhalt der Kündigung beim Versicherer anzufordern. In der Regel ist es so, dass eine gute Rechtsschutzversicherung Ihnen spätestens nach einer Woche diese Deckungszusage erteilt – sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Nicht erfüllt sind diese Voraussetzungen, wenn Sie Ihren Arbeitgeber bestohlen haben und deshalb eine fristlose Kündigung von diesem erhalten haben.

Eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht bezahlt in der Regel alle nachfolgenden Streitigkeiten:

  • Kündigungsschutzklage
  • Personenbedingte Kündigung (unberechtigt)
  • Betriebsbedingte Kündigung (unberechtigt)
  • Verhaltensbedingte Kündigung (unberechtigt)
  • Fristlose Kündigung (unberechtigt)
  • Lohnstreitigkeiten, insbesondere bezüglich Überstunden
  • Versetzungsstreitigkeiten bzgl. eines neuen Arbeitsplatzes
  • Abmahnung (unberechtigt)
  • Urlaubstreitigkeiten
  • Zeugnisstreitigkeiten
  • Änderungskündigung
  • Aufhebungsvertrag (manche Versicherungen)
  • Aufhebungsvereinbarung (manche Versicherungen)
  • Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber bzgl. Rechte aus dem Tarifvertrag
  • Mobbing etc

IV. Google fragen: wer bietet einen wirklich guten Arbeitsrechtsschutz?

Ich möchte hier keine Werbung für einzelne Versicherungsgesellschaften machen. Es sei aber erwähnt, dass nicht immer die billigste Versicherung auch die Beste im Schadensfall ist. Ein guter Arbeitsrechtsschutz zeichnet sich dadurch aus, dass diese bei Schadenseintritt die gesamten anfallenden Kosten übernimmt.

Google ist eine ausgezeichnete Suchmaschine, sie zeigt Ihnen Angebote und Vergleichsmöglichkeiten für Rechtsschutzversicherungen auf. Darunter verschiedene Vergleichsportale mit entsprechenden Tarifrechnern. Diese bieten Ihnen die Möglichkeit, einen detaillierten Leistungsvergleich vorzunehmen – auch auf einzelne Aspekte des Arbeitsrechtsschutzes.

V. Besonderheiten in Rechtsschutzversicherungsverträgen, allgemein und auf das Arbeitsrecht bezogen

Freie Anwaltswahl: Sie sollten darauf achten, dass in Ihrem Versicherungsvertrag steht, dass Sie sich einen Rechtsanwalt frei wählen dürfen.

Selbstbehalt: Ein Selbstbehalt bedeutet, dass Sie – wie bei der Autovollkaskoversicherung – einen Betrag selbst zu bezahlen/tragen haben. Oftmals ist es so, dass Sie pro Versicherungsfall 150 € selbst zu bezahlen haben.

Erstberatung bei einem Rechtsanwalt: Bei der Erstberatung bei einem Rechtsanwalt ihrer Wahl, ist es so, dass bei einem Verbraucher, also bei einem Arbeitnehmer die Kosten der Erstberatung 190 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, somit 226,10 € nicht überschreiten dürfen. Wenn die Rechtsschutzversicherung Ihnen in diesem Fall eine Deckungszusage ausschließlich für die Erstberatung bei einem Anwalt zugesagt hat, so bedeutet dies nicht, dass die Versicherung die vollen 226,10 € übernimmt. Wie eben dargelegt, ist es so, dass die Versicherung unter Beachtung Ihrer Selbstbeteiligung nur 76,10 € (226,10 € – 150,00 €) erstattet.

Sollte der Rechtsanwalt für die Erstberatung nur 150 € berechnen, so erhalten Sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung keine Kostenerstattung, da diese Kosten unter den Selbstbehalt in Höhe von 150 € fallen. Dies bedeutet, dass Sie in diesem Fall die Kosten für die Erstberatung aus „eigener Tasche“ bezahlen müssen. Dies gilt natürlich nicht nur für die Arbeitsrechtsschutz, sondern vielmehr sollte darauf generell beim Abschluss einer Versicherung geachtet werden.

Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber: Oftmals ist es so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage einen Aufhebungsvertrag anbietet. Ein Aufhebungsvertrag birgt aber sehr viele rechtliche Fallstricke. Im schlimmsten Fall kann es sein, dass ein Arbeitnehmer/in diesen vermeintlich guten Aufhebungsvertrag mit einer schönen Abfindungssumme unterschreibt und später bei der Beantragung von Arbeitslosengeld Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erhält. Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld bedeutet unter anderem, dass zum Beispiel das Arbeitsamt für die Dauer von drei Monaten Ihnen kein Arbeitslosengeld bezahlt. Um solche Dinge zu vermeiden, sollte vor Unterschreibung des Aufhebungsvertrages ein Anwalt für Arbeitsrecht konsultiert werden.

Auch sei am Rande angemerkt, dass es am besten ist, wenn der Anwalt vor Abschluss des Aufhebungsvertrages konsultiert wird und die Abfindungsverhandlung mit dem Arbeitgeber führt.

Nun ist es so, dass manche Rechtsschutzversicherer die Anwaltskosten für den Aufhebungsvertrag nicht bezahlen. Andere Versicherer tragen bzw. übernehmen die Anwaltskosten, wenn eine Kündigung droht.

Im Klartext heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung nur dann die Kosten für den Anwalt übernimmt, wenn der Aufhebungsvertrag eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verhindert.

Kosten einer Kündigungsschutzklage: Es sei zu guter Letzt noch erwähnt, dass eine Rechtsschutzversicherung auf jeden Fall einen Arbeitsrechtsschutz beinhalten sollte. Die Kosten für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz betragen oftmals zwischen 2000 bis 3000 Euro. Die jährlichen Versicherungsbeiträge für eine Arbeitsrechtschutz im Versicherungspaket dagegen sind doch sehr gering.