Aufhebungsvertrag & Abfindung

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung, da in diesem Fall zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart wird. In diesem Fall wird ein Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen.

Die Besonderheit für den Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist, dass der Betriebsrat nicht angehört werden muss und auch ein eventueller Sonderkündigungsschutz (z. B. bei Schwerbehinderung, Mutterschutz, Elternzeit) in diesem Fall nicht beachtet werden muss.

Bei einer Kündigung, beispielsweise im Fall einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, muss der Arbeitgeber zuvor beim Integrationsamt dessen Zustimmung einholen. Tut er dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht die Besonderheit, dass das Integrationsamt keine Zustimmung erteilen muss. Auch der Betriebsrat muss nicht angehört werden.

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Wichtige Begriffe
verständlich erklärt

Sperrzeiten: Möchte ein Arbeitnehmer einfach so sein Arbeitsverhältnis (z. B. auch gegen eine Abfindungszahlung) aufheben / beenden und wird ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen, so drohen ihm Sperrzeiten bei der Zahlung von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt, der Arbeitnehmer erhält für mehrere Monate kein Arbeitslosengeld.

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages: Ein Aufhebungsvertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch Drohung oder Täuschung zustande kam. Wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


Aufhebungsvertrag oder Kündigung?

Wann rentiert sich für einen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag?

Aufhebungsvertrag & Abfindungszahlungen im Arbeitsrecht

Abfindungszahlungen sind außergerichtlich wie auch gerichtlich reine Verhandlungssache. Hier kommt es auch darauf an, wie gut Ihre Karten und das Verhandlungsgeschick Ihres Anwalts im Abfindungspoker sind. Da wir, die REK-Rechtsanwälte uns hier nicht in die Karten schauen lassen wollen, soll an dieser Stelle bzgl. Abfindung auch nicht mehr vorgetragen werden.

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