Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Auswirkungen auf Arbeitslosengeld und Abfindung

In sehr vielen Fällen wird heute das Arbeitsverhältnis nicht mehr durch Kündigung, sondern durch einen Aufhebungsvertrag, welcher häufig auch als Aufhebungsvereinbarung oder Auflösungsvertrag bezeichnet wird beendet. Ein Aufhebungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzgl. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wichtig: Dieser Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform, ansonsten ist er unwirksam.


I.) Aufhebungsvertrag oder Kündigung?
II.) Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld
II.) Abfindung und Steuer

I. Aufhebungsvertrag oder Kündigung aus Arbeitnehmersicht (1) und aus Arbeitgebersicht (2)

Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer oder Kündigung?

1) Aus Arbeitnehmersicht:
Aus Arbeitnehmersicht ist diese Frage ganz einfach zu beantworten. Hat der Mitarbeiter schon eine neue Stelle, so kann er gegen eine Abfindungszahlung mit dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden. Die Abfindungszahlung bekommt der Mitarbeiter praktisch noch „oben drauf“, da er den Arbeitsplatz sowieso wechseln will.

Aufhebungsvertrag und betriebsbedingte Kündigung:
Wenn eine betriebsbedingte Kündigung im Raum steht, muss zunächst geprüft werden, ob der Mandant/Mitarbeiter/in wirksam betriebsbedingt gekündigt werden kann. Wenn dem so ist, dann ist es für den Mandanten meistens günstiger gegen eine hohe Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wie sich betriebsbedingt kündigen zu lassen. Hierzu muss aber eine detaillierte Sachprüfung vorgenommen werden, da oft bei betriebsbedingten Kündigungen Sozialpläne mit Abfindungsregelungen erstellt werden. Es muss dann abgewogen werden, was günstiger (Aufhebungsvertrag oder Kündigung in Bezug auf die Abfindungszahlung) für die Mandantschaft ist.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld:
Sollte der Arbeitgeber Sie vor die Wahl stellen entweder Aufhebungsvertrag oder verhaltensbedingte Kündigung, so ist es ratsam zuvor einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen, denn sollten sie aus Bequemlichkeit einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, in der Hoffnung, dass Sie dann jeglichen Ärger umgangen sind, so trifft dies nicht zu, da Sie mit angrenzender Wahrscheinlichkeit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erhalten werden.

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit:
Sperrzeiten bedeutet u.a., dass Sie z.B. für 3 oder 6 Monate KEIN Arbeitslosengeld erhalten. Sollten Sie kein Privatvermögen oder keine Abfindungszahlung erhalten, so bedeutet dies für Sie, dass Sie dann Hartz IV (früher Sozialhilfe genannt) beantragen können.

2) Aus Arbeitgebersicht:
Zunächst muss vorausgeschickt werden, dass in Betrieben, welche nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen der Arbeitgeber bei einer Auseinandersetzung mit einem gekündigten Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht nicht viel zu befürchten hat.
Warum: Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigt, dessen Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, so kann er diesen ohne Grund kündigen.

Betrieb fällt unter das Kündigungsschutzgesetz:
Hier muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen, sollte der Mitarbeiter gegen die Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Als Kündigungsgrund kommt eine betriebsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung sowie eine personenbedingte Kündigung in Frage (die Bedeutung dieser Begriffe können Sie auf unserer Homepage nachlesen).

Für den Arbeitgeber ist es oftmals günstiger einen Aufhebungsvertrag mit dem Mitarbeiter abzuschließen, wie diesen zu kündigen, da zum einen meistens eine Kündigungsschutzklage dadurch verhindert wird und er auch bei einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters oder einer Schwangerschaft der Mitarbeiterin nicht die zuständigen Behörden ( z.B. das Integrationsamt etc.) um Zustimmung/Erlaubnis zur Kündigung fragen muss. Dem ist so, da der Aufhebungsvertrag keine Kündigung, sondern ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist.

II. Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld:

Es wird hier nicht im Detail darauf eingegangen, wie sich ein Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld auswirkt, es sei am Rande nur darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Aufhebungsvertrages den Arbeitnehmer nicht auf mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld hingewiesen hat.

II. Abfindung und Steuer

Die Abfindungszahlung ist zwar steuerpflichtig, aber nicht sozialabgabenpflichtig.
Dies bedeutet, dass die Abfindungszahlung zwar versteuert werden muss, aber keine Sozialabgaben wie Krankenversicherungsbeiträge oder Rentenversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen.