Ablauf & Kosten einer Kündigungsschutzklage

Gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen

Wird vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss diese innerhalb einer Drei-Wochen-Frist erhoben werden. Dies bedeutet, dass innerhalb von drei Wochen (gerechnet ab Zugang der Kündigung) bis zur Einreichung der Klage (Briefkasten des Arbeitsgerichtes) Klage innerhalb dieser Frist erhoben werden muss. Wird z. B. erst nach vier Wochen Klage gegen die Kündigung erhoben, so wird der Arbeitnehmer diese verlieren, da er die obige Frist nicht beachtet hat. Dies bedeutet, dass z. B. auch eine unwirksame Kündigung dann wirksam wird.

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kuendigungsschutzklage

Klageverfahren
vor dem Arbeitsgericht

Güteverhandlung: Wenn ein Arbeitnehmer oder ein Arbeitgeber eine Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt, so wird etwa drei bis vier Wochen nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht ein Gütetermin festgesetzt. In diesem Gütetermin werden beide Parteien zu einer Besprechung der Klage und einer möglichen gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geladen.

Kammerverhandlung: Ist in der Güteverhandlung kein Vergleich zustande gekommen, so wird der Richter einen Termin für eine weitere Verhandlung vor dem Arbeitsgericht bestimmen. Sollten die Parteien auch bei diesem zweiten Gerichtstermin zu keiner Einigung kommen, so gibt es zwei Optionen. Entweder gibt es einen dritten Gerichtstermin, bei welchem weitere Zeugen angehört werden oder das Gericht fällt ein Urteil, welches je nach Klageart Beschluss oder Urteil heißt.

Berufung: Wenn eine der Parteien (Kläger/in oder Beklagte/r) mit diesem Urteil bzw. Beschluss des Arbeitsgerichtes in erster Instanz nicht einverstanden ist, so kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.


Anwalts- und Gerichtskosten
bei einem Arbeitsgerichtsverfahren

Anwaltskosten:

Im Arbeitsgerichtprozess erster Instanz besteht die Besonderheit, dass derjenige, der in erster Instanz den Arbeitsgerichtprozess gewinnt, keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die Gegenseite, welche den Gerichtsprozess verloren hat, die eigenen Anwaltskosten erstattet. Dies bedeutet, dass im Arbeitsgerichtsprozess/erste Instanz jede Partei (Kläger/in sowie Beklagte/r) immer ihren eigenen Anwalt selbst zu bezahlen hat.

Auf der anderen Seite ist es so, dass die Partei, welche den Gerichtsprozess verloren hat, nicht die Kosten des Gegenanwaltes zu erstatten hat. Dies ist ein großer Vorteil bei der Überlegung, ob man ein mögliches Risiko einer Klage eingeht oder nicht.

Gerichtsgebühren/Kosten des Gerichtes:

Eine weitere Besonderheit des Arbeitsgerichtsverfahrens in erster Instanz ist, dass keinerlei Kosten/Gebühren für das Gericht (Gerichtsgebühren) anfallen, wenn das Arbeitsgerichtverfahren / die Klage durch einen Vergleich in der Güteverhandlung beendet wird.

Rechtsschutzversicherung:

Oftmals ist es auch so, dass sehr viele Mandanten (Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer) z. B. bei einem Kündigungsschutzprozess eine Rechtsschutzversicherung haben, welche dann die gesamten Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses bezahlt.

Prozesskostenhilfe (auch PKH genannt):

Sollte eine Partei wirtschaftlich nicht in der Lage sein einen Prozess zu führen, so kann das Gericht Prozesskostenhilfe (auch PKH genannt) gewähren. Dies bedeutet im besten Fall, dass die Anwalts-und Gerichtskosten vom „Staat“ getragen werden.

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