Kann ich gekündigt werden, wenn ich schwerbehindert oder werdende Mutter bzw. in Mutterschutz oder Elternzeit bin?

Achtung: Sonderkündigungsschutz!

Wenn Sie gekündigt werden, obwohl Sie im Mutterschutz oder Elternzeit sind, so fallen Sie unter den Sonderkündigungsschutz.

Diesen Sonderkündigungsschutz haben Sie auch, wenn Sie schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Sollte Ihr Arbeitgeber bei diesem Sonderkündigungsschutz nicht vor der Kündigung die Zustimmung zur Kündigung der jeweiligen zuständigen Behörde eingeholt haben (Zustimmung vor der Kündigung), dann ist die Kündigung bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin fort.

Es ist besonders zu beachten, dass die Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde vor der Kündigung des Arbeitnehmers zu erfolgen hat. Eine nachträgliche Zustimmung ist unwirksam.

Die zuständige Behörde bei Schwerbehinderten ist das Integrationsamt, welches in der Regel eine Anhörung vor der Zustimmung bzw. der Versagung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitnehmers durchführt.

Meistens ist es so, dass dieses Anhörungsverfahren in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers stattfindet. Es treffen sich dort dann der Mitarbeiter der Integrationsbehörde, der zu kündigende Arbeitnehmer/Schwerbehinderte -in der Regel mit seinem Anwalt- sowie Mitarbeiter bzw. der Personalchef des Arbeitgebers.

Mehr zum Thema Schwerbehinderung finden Sie auf unserer Homepage: „Zeugnis, Kündigungsfristen und Schwerbehinderung“.