Wer muss bei einer Kündigungsschutzklage beweisen, dass die Sozialauswahl nicht richtig durchgeführt worden ist bzw. fehlerhaft ist?

Eine Sozialauswahl muss der Arbeitgeber zwingend bei einer betriebsbedingten Kündigung durchführen, wenn ein Arbeitnehmer des Betriebes aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden soll. Wie auf unserer Homepage schon dargelegt, sind Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung z. B. Outsourcing, Personalabbau aufgrund einer Rationalisierung oder aufgrund eines starken Auftragsrückganges.

Erster Schritt:

Zunächst ist es so, dass der Arbeitnehmer/in, welche/r die Kündigungsschutzklage erhoben hat, darlegen und zu beweisen hat, dass die Sozialauswahl des Arbeitgebers nicht richtig durchgeführt wurde bzw. fehlerhaft ist. Dies ist oftmals sehr schwierig, da der/die gekündigte Arbeitnehmer/in oftmals nicht die Sozialdaten der anderen Arbeitnehmer richtig kennt. Allerdings ist in einem Kündigungsschutzprozess es ausreichend, wenn sie/er grob eine fehlerhafte Sozialauswahl rügt.

Zweiter Schritt:

Nachdem die/der Arbeitnehmer/in die fehlerhafte Sozialauswahl gerügt hat, muss der Arbeitgeber detailliert die Gründe für die Sozialauswahl darlegen.

Dritter Schritt:

Wenn der Arbeitgeber die Gründe detailliert dargelegt hat, dann muss geprüft werden, ob die Sozialauswahl aufgrund der dargelegten Sozialkriterien fehlerhaft ist oder nicht. Ist diese Sozialauswahl nicht aufgrund der dargelegten Kriterien fehlerhaft, so kann diese Sozialauswahl trotzdem fehlerhaft sein, weil z. B. in die Sozialauswahl Arbeitnehmer/-innen nicht miteinbezogen worden sind oder aus dieser Sozialauswahl herausgenommen worden sind –z. B. wegen besonderer Fähigkeiten, welche nicht bei dieser Person bestehen-.

Hätten diese Personen in die Sozialauswahl miteinbezogen werden müssen, so ist die Sozialauswahl wieder fehlerhaft, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin weiter fortbesteht.

Wie Sie dem obigen Beispiel entnehmen können, ist die Sozialauswahl eine sehr schwierige Angelegenheit.