Schwerbehinderung & Diabetes

arbeitsrecht-schwerbehinderungErhöhter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung

Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte genießen unabhängig von der Betriebsgröße einen erhöhten Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass vor der Kündigung dieser Personen die Integrationsbehörde zustimmen muss.

Selbst wenn die Integrationsbehörde ihre Zustimmung erteilt hat ist deren Entscheidung nicht entgültig. Diese kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegriffen und überprüft werden. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht möglicherweise entscheidet, dass die Zustimmung zu unrecht erteilt wurde. Dies macht eine Kündigung des Arbeitgebers dann natürlich unmöglich.

Sollte der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Integrationsbehörde eine Kündigung aussprechen, so ist diese (bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht) unwirksam. Wichtig ist auch hier, dass ab Erhalt der Kündigung innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden muss. Diese Klage muss auch innerhalb dieser Frist erhoben werden, wenn gegen die Zustimmung des Integrationsamtes vor dem Verwaltungsgericht bereits geklagt wird und der Arbeitgeber – trotz der Klage vor dem Verwaltungsgericht – die Kündigung schon ausgesprochen hat. In diesem Fall wird das Arbeitsgericht dann die Arbeitsgerichtsklage solange aussetzen bis das Verwaltungsgericht bzgl. der Zustimmung des Integrationsamtes entschieden hat.


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